Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU will Planen und Bauen in Deutschland vereinfachen und beschleunigen. Das sieht ein Antrag für den Bundesparteitag im November vor, der von mehreren CDU-Landesverbänden unterstützt wird und über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Wegen der wachsenden Zahl planungs- und umweltrechtlicher Vorschriften dauere der Bau großer Vorhaben - etwa neuer Bahnstrecken - zu lang, heißt es in dem Antrag zur Begründung.
In einem Zwölf-Punkte-Plan würden mehr Personal bei Gerichten und Behörden, kürzere Gerichtsverfahren, eine Einschränkung des Verbandsklagerechts und andere Maßnahmen gefordert, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Außerdem sollten zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte ausschließlich final durch den Bundestag beschlossen werden, um auf ein Planfeststellungsverfahren zu verzichten. Vorbild dafür ist Dänemark. "Das aktuelle Planungsrecht in Deutschland genügt nicht den Ansprüchen von Bürgern und Unternehmen, die zu Recht erwarten, dass wichtige Infrastrukturvorhaben schneller geplant und umgesetzt werden", sagten die CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß und Patrick Schnieder, die Initiatoren des Antrags, dem "Spiegel".
Anzeige
