Datenschützer fürchten Mängel bei Brexit-Vorbereitungen

Foto: Wache vor dem Buckingham Palace, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Datenschützer haben Unternehmen in Deutschland vor den Folgen gewarnt, sollten sie nicht auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vorbereitet sein. „Falls wirklich ein Unternehmen, das mit Großbritannien Daten austauscht, noch nichts in Sachen No-Deal-Brexit unternommen hat, muss es jetzt schnell handeln“, sagte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Aufsichtsbehörden könnten sonst „den Datentransfer untersagen oder Geldbußen verhängen“.

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, sieht immer noch einen großen Beratungsbedarf bei Unternehmen. „Meine Dienststelle erreichen täglich Nachfragen, ob grenzüberschreitende Datenverarbeitungen – mit britischen Geschäftspartnern oder Auftragsverarbeitern – bei einem kalten EU-Austritt des United Kingdom (UK) noch möglich bleiben“, sagte Brink dem „Handelsblatt“ weiter. Aus seiner Sicht habe ein „cold brexit mit Blick auf Datentransfers und Dienstleistungsaustausch gravierende, in einzelnen Bereichen absehbar verheerende Folgen“. Laut Hansen ergeben sich Anforderungen und Konsequenzen für den Fall eines harten Brexits aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die betroffenen Unternehmen verfügten in der Regel über Datenschutzbeauftragte, die dazu beraten können. Die Datenschützerin gab überdies zu bedenken, dass der britische EU-Austritt im März und April bereits zweimal verschoben und nun für den 31. Oktober terminiert sei. Somit könne „kein professionell arbeitendes Unternehmen mehr von den Datenschutz-Anforderungen überrascht sein“, sagte sie. „Es gibt keine Ausrede dafür, unvorbereitet zu sein.“ Schwierig für alle sei vielmehr das „Hin und Her“ in London.