Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Beamtenbund (dbb) weist den Vorstoß von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung als "Unsinn" zurück. "Unsinn wird durch ständige Wiederholungen nicht zu sinnvoller Politik und populistische SPD-Parteiideologie nicht zu an faktenbasierter Problemlösung", sagte dbb-Chef Volker Geyer der "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung selbst habe das widerlegt, sagte Geyer weiter. Jeder könne es nachlesen: Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, löse deren Probleme nicht, schaffe aber viele neue. Sie wäre "unfinanzierbar, rechtswidrig und demotivierend" für den öffentlichen Dienst. Gerade in Krisenzeiten könne er davor nur warnen.
Klingbeil hatte in Heilbronn am Montagabend erklärt, die Einbeziehung von Beamten, Politikern und Selbstständigen in die Rente sei ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Auch die Rentenkommission hatte die Aufnahme von Beamten in die Rentenversicherung als langfristiges Ziel genannt, aber auch auf Probleme hingewiesen.
