Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser geschützt werden, um ihren Einsatz fortzuführen. Im Rahmen des Projekts "German Police Project Team" (GPPT) helfen sie beim Aufbau polizeilicher Strukturen in dem Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Welt am Sonntag": "Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb werden wir dieses erfolgreiche deutsch-afghanische Polizeiprojekt auch fortsetzen."
Dafür wird jetzt die Sicherheit für die deutschen Polizisten stark verbessert. Entsprechende Umbauarbeiten im "Italian House", der neuen Unterkunft in Kabul, sollen bald abgeschlossen sein. "Punktuell finden noch Renovierungsarbeiten in den Unterkunfts- und Büroräumen statt", teilte das Bundesinnenministerium mit. Hierfür würden Vorschläge von Experten des Bundeskriminalamtes "zur Erhöhung der Sicherheitsstandards" umgesetzt.
So werden der bauliche Schutz verbessert, die Zufahrtsstraße zu der neuen Unterkunft des GPPT abgesperrt und seperat kontrolliert. Grund für den Umzug und die Sicherheitsmaßnahmen ist ein schwerer Anschlag in der früheren Unterkunft "Green Village", einem Gebäudekomplex in Kabul. Dort hatte am 2. September ein Selbstmordattentäter 23 Menschen getötet und 119 weitere verletzt. Deutsche Polizisten, die in dem Gebäude untergebracht waren, kamen nicht zu Schaden.
Das Bundesinnenministerium schätzt die allgemeine Sicherheitslage derzeit so ein: "Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt weiterhin landesweit regional unterschiedlich ausgeprägt. Konkrete Gefährdungshinweise gegen deutsche Polizeibeamte liegen nicht vor." Seehofer hatte seine Länderkollegen bereits während der letzten Innenministerkonferenz, die Anfang Dezember in Lübeck stattfand, über den Stand des Projektes und den politischen Willen zur Fortsetzung des Engagements in Afghanistan informiert.
Laut Bundesinnenministerium hat dabei "keiner der Entsender" aus den Ländern ein Ende des Polizeieinsatzes gefordert. Momentan sind 34 Polizeibeamte im Einsatz, 18 in Kabul und 16 in Mazar-e Scharif. Darunter sind 19 Bundespolizisten. In den Jahren 2015 bis 2018 waren es jeweils bis zu 35 Polizeibeamte aus Bund und Ländern in Kabul und je 15 Polizeibeamte aus Bund und Ländern in Mazar-e Scharif. Das Projekt wird nach Auskunft des Bundesinnenministeriums jährlich finanziert durch rund 2,5 Millionen Euro aus dem Topf für "auslandbedingte Personalmehrkosten" sowie durch zehn Millionen Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amts im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan.
Gelder in dieser Höhe sind für 2020 erneut eingeplant. Wegen Sicherheitsbedenken fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen eine "zeitnahe Aussetzung des deutschen Ausbildungsprogramms" in Kabul. "Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich zugespitzt. Diese neue Qualität der Sicherheit besteht in den Attacken selbst", sagte GdP-Vize Jörg Radek der "Welt am Sonntag". Zwar würden die deutschen Polizisten ein neues Hauptquartier beziehen.
"Doch die Fahrten in der Stadt bleiben hochgradig riskant", so Radek. Der Staat habe eine Fürsorgepflicht für seine Beamten. Deshalb müsse das Programm jetzt schnell ausgesetzt werden. Das GPPT ist keine reine Mission der Bundespolizei. Es ist ein Projekt zwischen dem Bundesinnenministerium und dem afghanischen Innenministerium, welches personell mit Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder ausgestattet wird.
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