Nach dem Vorschlag der italienische Regierung, eine europäischen Sicherheitstruppe zur Überwachung eines erhofften Waffenstillstands in Libyen aufzustellen, signalisiert auch Deutschland grundsätzlich Bereitschaft.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu gegenüber der FAS: "Die Bundesregierung plant für die Zeit nach der Konferenz einen strukturierten Nachfolgeprozess. Dieser soll die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels sowie den weiteren innerlibyschen politischen Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen begleiten."
Schutzmission der UN?
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der FAS:: "Eine internationale, von der UN mandatierte Schutzmission ist ein mögliches Szenario, um einen umfassend beschlossenen Friedensprozess abzusichern. Europa würde damit unmittelbar in seiner Nachbarschaft nachhaltig zu Stabilität und Frieden beitragen können." Allerdings müsse das auch gründlich bedacht werden. "Die EU muss ihre Optionen prüfen, um ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen machen zu können und um sich als wieder handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen." Eine Mission könnte ein solcher Beitrag sein.
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Ähnlich sieht es sein Fraktionskollege Johann Wadephul: "Erst wenn die Konfliktparteien dem grundsätzlich zustimmen, ist es nötig und sinnvoll, über Art und Umfang eines Engagements der UN in Libyen zu diskutieren." Wünschenswert sei ein solcher Einsatz allemal, betont Wadephul in der FAS. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der FAS: "Deutschland als Initiator des Berliner Prozesses steht im Falle einer Verständigung aller beteiligten Konfliktparteien selbstverständlich auch in der Mitverantwortung, dass eine solche Vereinbarung erfolgreich umgesetzt wird." Deutschland habe "selbstverständlich ein großes Interesse daran, den seit neun Jahren währenden Bürgerkrieg in Libyen zu beenden".
Deutschland sollte offen sein
Sein Kollege Christoph Matschie meinte: "Auf der Libyen-Konferenz in Berlin wird das kein Thema sein, dafür ist es noch zu früh. Aber natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Der Waffenstillstand muss eingehalten werden, es bräuchte einen Friedensvertrag, der durch die UN-Truppen kontrolliert werden könnte. Und der Sicherheitsrat muss zustimmen."
Für die Grünen sagte Omid Nouripour der FAS: "Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen. Allerdings sind damit sehr hohe Hürden verbunden. Wir Grüne prüfen jeden Bundeswehreinsatz auf dessen rechtliche, politische und militärische Sinnhaftigkeit, wenn ein konkretes Mandat der Bundesregierung vorliegt." Stefan Liebich von der Linkspartei ist zwar grundsätzlich für einen UN-Einsatz, aber gegen eine deutsche Beteiligung. Der FAS sagte er: "Wenn es gelänge, unter dem Dach der UN eine nachhaltige Friedenslösung für Libyen zu verhandeln, dann sollten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auch bereit sein, diese mit Blauhelmen zu garantieren, vorausgesetzt, es werde von Libyen so gewünscht."
Die FDP-Fraktion ist vorsichtiger. Über ein UN-Mandat mit deutscher Beteiligung nachzudenken, sei viel zu früh, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt der FAS: "Die Interessenlage ist komplex, deswegen müssen alle Verha ndlungspartner an den Tisch geholt werden." Wichtig sei, das Europa einheitlich auftrete, "damit wir auf Augenhöhe mit Russland und der Türkei verhandeln können".
