Berlin - Anlässlich des am Freitag stattfindenden Bund-Länder-Energiegipfels hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Führung bei der Energiewende aufgefordert. "Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt", sagte Driftmann "Handelsblatt-Online". Es gehe vor allem darum, die entscheidenden Leute an einen Tisch zu holen.
Nötig sei eine gemeinsame Strategie. "Das kann bei verteilten Kompetenzen zwischen Ministerien zwar manchmal schwieriger sein. Das Fehlen eines speziellen Energieministeriums darf aber jetzt kein Argument sein, die Energiewende nicht voranzubringen." Mit Blick auf das Spitzentreffen äußerte Driftmann die Erwartung, dass sich Bund und Länder sich endlich darüber verständigen, wo wie viel erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen. Das gelte ganz besonders auch für die Bundesländer untereinander. "Denn im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen", sagte der DIHK-Chef. Hinzu kämen noch die Fragen des Netzausbaus. "Ich bin aber vorsichtig optimistisch, dass der Energiegipfel wenigstens einige Ergebnisse bringt."
Immerhin hätten sich die Länder im Vorfeld auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Driftmann warnte zugleich davor, das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) infrage zu stellen. Merkel hatte bereits angekündigt, dass die deutsche Industrie wohl künftig einen größeren Teil der Lasten als bislang tragen müsse. Konkret geht es um Firmen-Entlastungen von den Kosten der Ökostrom-Förderung. Driftmann sieht das gelassen. "Denn auch die Bundeskanzlerin weiß, dass es für Unternehmen im internationalen Wettbewerb ohne EEG-Ausnahmeregelung sehr gefährlich wird", sagte. Das sage er als Unternehmer, der selbst die volle EEG-Umlage bezahle. "Viele Betriebe würden dem Standort Deutschland den Rücken kehren müssen", so Driftmann.
Er gehe daher auch nicht davon aus, dass die Bundesregierung die Regelung grundsätzlich in Frage stelle. Aber auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeute die Verteuerung der Strompreise eine Belastung. "Als Sofortmaßnahme sollte daher die Stromsteuer abgeschmolzen werden, um den Preisauftrieb kurzfristig zu dämpfen", verlangte der DIHK-Chef. [dts Nachrichtenagentur]
