Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. "Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Er koste Geld, das die Bundesregierung nicht habe, und bedeute "letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich."
Auch dürfte nach Einschätzung Fratzschers "die Hoffnung der Bundesregierung, durch den Tankrabatt an Anerkennung und Popularität zu gewinnen, kaum aufgehen, da die Entlastung bei den großen Preisschwankungen schnell unsichtbar wird". Ähnlich skeptisch beurteilt der DIW-Chef den Spritpreisdeckel. "Die Erwartungen an den Spritpreisdeckel sind unrealistisch", sagte er. Dieser dürfte "nicht zu systematisch geringeren Spritpreisen führen", sondern lediglich manche Spitzenpreise reduzieren.
Fratzscher fordert stattdessen direkte Zahlungen an die Bürger. "Eine Transferzahlung wie die Energiepreispauschale von 300 Euro pro Erwachsenen von 2022 ist der einzig kluge und effektive Weg", sagte er. Dafür scheine der Bundesregierung jedoch das Geld zu fehlen, da man sich nicht auf Steuererhöhungen oder den Abbau von Subventionen zur Gegenfinanzierung einigen könne.
Der Ökonom warf der Regierung zudem vor, erneut zu suggerieren, sie könne ein Problem lösen, das sie in Wahrheit nicht lösen kann. "Einen Wohlstandsverlust durch einen Krieg im Nahen Osten kann kein Staat wegsubventionieren", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Die Gefahr sei groß, dass sie die Erwartungen der Menschen erneut enttäuschen werde.
