Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben einen sogenannten „Boomer-Soli“ zur Stabilisierung des Rentensystems vorgeschlagen. Dabei handele es sich um eine Sonderabgabe auf alle Alterseinkünfte ab einer gewissen Höhe, heißt es im neuen Wochenbericht des Instituts.
Wer im Alter höhere Einkommen hat, soll dem Vorschlag zufolge einen Teil davon an ärmere Rentner abgeben. Dabei werden zwei Varianten betrachtet: In der ersten werden nur die Alterseinkünfte aus definierten Altersvorsorgeplänen berücksichtigt, in der zweiten werden auch Kapitaleinkünfte der zusätzlichen Abgabe unterworfen. Alterseinkünfte, die einen Freibetrag von monatlich 902 Euro beziehungsweise 1.048 Euro übersteigen, sollen mit einer proportionalen Abgabe von zehn Prozent belastet werden. Erwerbseinkommen würden in keinem Szenario zusätzlich besteuert.
Kritik an dem Vorschlag kam unter anderem vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Der Vorschlag stelle nicht sicher, dass jeder Niedrigeinkommensbezieher über die Armutsrisikoschwelle gehoben, geschweige denn vor dem Gang zum Sozialamt geschützt werde. Viel schwerwiegender aber sei, dass der Wohlstand im Alter auch durch Vermögen gesichert werde. Und das sei bei Rentnerhaushalten nicht wenig: Die Altersgruppen über 65 Jahren verfügen in Deutschland im Mittel über ein Haushaltsnettovermögen von über 172.500 Euro.
Am Ende würde es vor allem zu „Fehlanreizen“ kommen, so das IW: So wäre es beispielsweise sinnvoll, die betriebliche Altersvorsorge in einer Summe auszahlen zu lassen, statt eine monatliche Betriebsrente zu bekommen. Das Alterseinkommen würde dann nämlich niedriger ausfallen – und damit auch der zu zahlende „Boomer-Soli“.
„Der vorgeschlagene Boomer-Soli mag auf den ersten Blick charmant sein, doch wer die Vermögen bei Rentnerhaushalten nicht mit einbezieht, schießt am Ziel vorbei“, sagte IW-Ökonom Jochen Pimpertz. Das aber leisteten die steuerfinanzierten Hilfen des Sozialstaats bereits. „Die gesetzliche Rente sollte nicht allein betrachtet werden und dennoch ist sie besser als ihr Ruf. Denn hier gilt: Wer länger einzahlt, erhält im Alter mehr. Diesen Leistungsanreiz braucht es mehr denn je, wenn ab jetzt die Boomer aus dem Erwerbsleben ausscheiden.“
Kritik äußerte auch die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU). „Jemand, der in die Rente eintritt, der sein Portfolio berechnet hat, (…) dem kann ich nicht so mal über Nacht sagen, ich nehme dir davon zehn Prozent weg“, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv. Man bräuchte stattdessen Planungssicherheit und Vertrauen, nicht nur in der Altersvorsorge. „Deshalb Vorschläge aus der Hüfte geschossen, mal über Nacht, sind eine Katastrophe und auch Gift für den Standort“, so Connemann.
