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Döring warnt SPD vor Machtspiel beim ESM ▷ Nachrichten 29.06.2012

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte zum ESM warnt FDP-Generalsekretär Patrick Döring die SPD vor Machtspielen und Falschaussagen. “Die SPD sollte aufhören, falsche Darstellungen über die Gipfelergebnisse zu verbreiten. Mit den derzeit vorgetragenen taktischen Finten, die dem zugespitzten Vorgehen der Ministerpräsidenten Hollande und Monti vor dem Gipfel folgen, ist dem deutschen Steuerzahler nicht gedient – im Gegenteil”, sagte er der Online-Ausgabe der “Bild”-Zeitung.

Döring appellierte, im Bundestag “zuerst den Interessen unseres Landes” zu folgen. Zugleich begrüßte der FDP-Generalsekretär die Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): “Angela Merkel hat mit ihren heutigen Äußerungen zu den Beschlüssen des EU-Gipfels – wie von uns gewünscht und für alle deutlich – klargestellt, dass die heute im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwürfe im Einklang stehen mit den Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Bankenstabilisierung durch den ESM.”

15.12.2022 Kommentieren?
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