Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der SPD auf Bundesebene sieht.
"Während Hoffmann der Linken Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit vorwirft, weil sie die Verteilungs- und Eigentumsfrage stellt, machen seine direkten Kollegen ausgerechnet mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD gemeinsame Sache", sagte Reichinnek den Funke-Medien und bezog sich damit auf die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt am Dienstag.
"Getoppt" werde das noch dadurch, dass Unionsabgeordnete in Sachsen-Anhalt den SPD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten hätten durchfallen lassen, "während die Union sich wirklich erdreistet, der SPD mit Koalitionsbruch zu drohen, wenn sie mit der Linken koaliert".
CSU-Politiker Hoffmann hatte erklärt, mit einer Koalition mit der Berliner Linkspartei würde die SPD den Konsens des Koalitionsvertrags verlassen; für diesen Fall kündigte Hoffmann "Konsequenzen" auf Bundesebene an.
"Eine solche Bigotterie ist selbst für die Union neu", sagte Linken-Politikerin Reichinnek. Aus ihrer Sicht ist es ein "offenes Geheimnis", dass die zusätzlichen Stimmen bei der Wahl von AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten aus der CDU kamen. Rausch hatte bei seiner Wahl vier Stimmen mehr erhalten, als seine eigene Partei und das BSW, das vorher Unterstützung angekündigt hatte, zusammen haben.
Dass Unions-Fraktionschef Thorsten Frei in diesem Kontext allen Ernstes noch von Spekulation spreche, sei "einfach nur peinlich", sagte die Co-Chefin der Linksfraktion im Bundestag. "Sich genau dem zu stellen und Konsequenzen zu ziehen, wäre das Einzige, was den zunehmenden Zerfall der Union noch aufhalten könnte", sagte Reichinnek den Funke-Medien. "Stattdessen versucht man, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, oder freut sich sogar darüber, dass aus Sachsen-Anhalt heraus eine zukünftige Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD vorangetrieben wird."
