Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission lässt Belgien mit seinen Plänen gewähren, künftig die Personalien von Reisenden in internationalen Zügen aufzunehmen. „Das ist ein legitimes Anliegen“, sagte der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Julian King bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, berichtet das Nachrichten-Magazin „Spiegel“. Allerdings ließ King laut Teilnehmern Zweifel erkennen, ob das Vorhaben praktisch umsetzbar sei.
Belgien hatte kurz vor Jahresende ein Gesetz beschlossen, wonach Bahnreisende in internationalen Zügen künftig ähnlich wie beim Kauf von Flugzeugtickets persönliche Daten angeben müssen. Der spontane Ticketkauf etwa für den Zug von Köln nach Paris wäre dann nicht mehr möglich. Auch die EU-Innenexpertin Monika Hohlmeier lehnt die belgischen Pläne nicht rundweg ab. Sie seien jedoch nur bei „Fernbussen und Fernzügen realistisch“. Auf Kritik stößt der Schritt bei der Deutschen Bahn. Das Vorhaben hätte „weitreichende Auswirkungen auf den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Belgien und könnte die Freizügigkeit unserer Kunden infrage stellen“, sagte ein Konzernsprecher. Hintergrund des Vorstoßes ist, dass mehrmals Terroristen mit dem Zug über mehrere europäische Landesgrenzen geflüchtet waren, ohne dass sie kontrolliert wurden.
Wir leben in einer totalitärten Gesellschaft. Terroristen werden zwangsweise importiert, um Vorwände zu haben, die eigenen Bürger immer massiver zu bespitzeln, siehe z.B.:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157780452/De-Maiziere-will-Gesichtserkennung-an-Flughaefen.html
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-10/38966446-innenministerium-will-gesichtserkennung-im-bahnhof-testen-003.htm
Aktuell greifen deutsche Sicherheitsbehörden im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung im großen Umfang auf Videomaterial der Deutschen Bahn und deutscher Flughäfen zurück. Die Bundespolizei hat, wie das Innenministerium auf die Grünen-Anfrage mitteilt, derzeit Zugriff auf rund 6.400 Videokameras der Deutschen Bahn. Insgesamt hat die Bahn nach Angaben des Unternehmens vom August etwa 5.000 Kameras an 700 Bahnhöfen im Einsatz. In Zügen sind etwa 27.000 Kameras verbaut.
An Flughäfen hat die Bundespolizei den Angaben zufolge generell sowohl auf eigene Kameras als auch auf Kameras der Flughafenbetreiber und der Deutschen Bahn AG Zugriff. „Die Anzahl der Videokameras, auf die die BPOL (Bundespolizei) an den fünf größten bundesdeutschen Flughäfen zugreifen kann, beträgt rund 1.730 Kameras.“
Dazu kommen noch die unzähligen Kameras des Autobahn-Mautsystems.