Foto: Ruhrgebiet, über dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will den Kohleregionen in Deutschland und den anderen EU-Staaten mit einer Milliardenförderung beim Ausstieg aus der Kohlewirtschaft helfen. Der geplante EU-Milliardenfonds für einen "gerechten Übergang" bei der Energiewende ("Just Transition Fund") wird ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt, auch die Kosten für die Stilllegung von Atomreaktoren dürfen nicht aus diesen Geldern gefördert werden. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung für den "Just Transition Fund" hervor, den die EU-Kommission am Dienstag beschließen will und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.
Die EU-Kommission geht damit auf Gegenkurs vor allem zu osteuropäischen Mitgliedstaaten, die auf eine Förderung der klimaschonenden Atomenergie im Zuge des neuen "Europäischen Green Deal" gedrängt hatten. In Deutschland hatten dagegen Umweltpolitiker die EU-Kommission gewarnt, der Atomenergie dürfe nicht über Umwege zu einem Comeback verholfen werden. Laut Verordnung dürfen die Gelder weder in Atomkraftwerke noch in die Herstellung und Vermarktung fossiler Brennstoffe fließen, auch eine Verwendung in der Tabakbranche soll verboten werden. Der Fonds wird von 2021 bis 2027 mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget gespeist, bis zu gut 20 Milliarden Euro zusätzlich sollen die Mitgliedstaaten aus den ihnen zustehenden Geldern der EU-Töpfe für Regionalförderung und dem EU-Sozialfonds einsetzen. Darüber hinaus erwartet die EU-Kommission eigene Gelder der Mitgliedstaaten, sodass das Investitionsvolumen am Ende zwischen 30 und 50 Milliarden Euro liegen soll. Der Verordnungsentwurf stellt auch in Aussicht, dass über die 7,5 Milliarden Euro hinaus noch weitere frische EU-Mittel in den Fonds fließen könnten. Die Förderung soll ausdrücklich allen EU-Mitgliedstaaten offen stehen, also nicht nur wie anfangs erwogen den Ländern mit starker Kohlewirtschaft. Ziel ist es, soziale und ökonomische Folgen beim Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa abzufedern, etwa durch Investitionen in Unternehmen, Forschung oder Ausbildung. Im Mittelpunkt des geplanten Übergangsfonds stehen aber die Kohleregionen: Die EU-Kommission geht von 108 europäischen Kohleregionen mit 237 000 Beschäftigten aus, wie es in den Erläuterungen zur Verordnung heißt. In Deutschland dürften vor allem die Braunkohlereviere in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz von der Förderung profitieren. Der Übergangsfonds ist Kern eines Investitionsplans für den Umstieg, mit dem die Kommission von 2021 bis 2027 wie im Dezember angekündigt insgesamt 100 Milliarden Euro mobilisieren will, um besonders von der Klimaschutzwende betroffene Regionen zu unterstützen. Dazu gehören auch Kreditgarantien aus dem EU-Budget im Rahmen eines Invest-EU-Programms und öffentliche Kredite, die die Europäische Investitionsbank zur Verfügung stellen soll. Als weitere Unterstützungsmaßnahme sollen mit Blick auf Subventionen der Mitgliedstaaten in den betroffenen Regionen die EU-Beihilferegeln überarbeitet werden. Die EU will das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht haben, dies ist das zentrale Vorhaben von Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen.
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