Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, ist trotz der aufgeschobenen Präsidentenwahl "sehr beunruhigt" über die Lage in Polen. Das Land habe sich zu Grundsätzen für freie und faire Wahlen bekannt, "aber derzeit steht das alles infrage", sagte Jourová der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Kommission könne rechtlich jedoch nicht dagegen vorgehen: "Diese Kompetenz haben wir nicht."
Die Tschechin forderte stattdessen eine offene Debatte darüber, wie angesichts der Corona-Pandemie in ganz Europa mit Wahlen verfahren werden solle. Auch über die Lage in Ungarn zeigte sich Jourová "sehr beunruhigt". Sie wies die Behauptung von Ministerpräsident Viktor Orbán zurück, dass sie mit dem ungarischen Gesetz über den Gefahrenzustand einverstanden sei. Momentan gebe es keine gesetzliche Grundlage, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu starten. "Ich betone: momentan. Wir beobachten sehr genau, welche Schritte die ungarische Regierung auf Basis des Notstandsgesetzes unternimmt und wie sie es in der Praxis anwendet", so Jourová. In Ungarn gebe es "systemische Veränderungen, die zu unbegrenzter Macht für die Fidesz-Partei und Viktor Orbán führen". Die Medien würden ruhiggestellt. Jourová konstatierte eine "einschüchternde Atmosphäre", in der die Meinungsfreiheit nicht gedeihen könne.
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