Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May für Nachbesserungen des ausgehandelten Brexit-Abkommens hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die harte Linie der EU bekräftigt. „Für uns ist klar: Es wird keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben“, sagte der CSU-Politiker am Rande des Brexit-Gipfels in Brüssel dem Sender Phoenix. „Politisch wollen wir allerdings die Tür weiter offen halten.“
Das gelte auch für den kritischsten Punkt im Brexit-Vertrag, die sogenannte „Backstop“-Klausel. Diese sichert der EU freien Warenverkehr und garantiert einen Schutz des EU-Mitglieds Irland nach dem Brexit. „Wir sind bereit, über die Frage Backstop insofern zu reden, dass wir uns beiderseitig vergewissern, dass wir ihn eigentlich nicht wollen. Aber am rechtlich verbindlichen Vertrag wird nichts geändert“, stellte Weber klar. Wichtig sei die politische Relevanz der Klausel.
„Dieser Backstop sichert, dass wir eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Dieses Ziel werden wir nicht aufgeben. Wir wollen dort keine harte Grenze mehr, wir wollen nicht, dass der Konflikt dorthin zurückkommt“. Ein No-Brexit-Deal sei lediglich eine „Rückfallposition, sollten wir nicht schnell genug einen ausverhandelten Handelsvertag oder ein `Norwegen Plus`-Modell bekommen“, so der EVP-Chef.
