Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu verlängern und die Zahlungen im Bedarfsfall künftig noch zu erhöhen. „Ich bin dafür, die Flüchtlingshilfen an die Türkei über 2019 hinaus für mehrere Jahre zu verlängern und die bisherigen Beträge bei Bedarf künftig sogar noch zu erhöhen. Das Geld ist gut investiert“, sagte Weber der „Welt am Sonntag“.
Es helfe den Flüchtlingen in der Türkei „und es schadet den kriminellen Machenschaften von Schleusern, die Migranten illegal nach Europa schaffen wollen“. Zudem kämen die Finanzhilfen „direkt vor Ort“ an. Wichtig sei aber, dass sich die türkische Regierung beim Migrationspakt „konstruktiv und partnerschaftlich“ verhalte, so der EVP-Fraktionschef weiter. Er warnte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor, die EU durch lockerere Grenzkontrollen „erpressen“ zu wollen: „Erdogan weiß, dass demnächst wieder über eine Verlängerung des Migrationspaktes entschieden werden muss. Und genau zu diesem Zeitpunkt gehen die Zahlen hoch. Aber wir lassen uns nicht erpressen.“
Wer mit dem Migrationspakt spiele, gefährde die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei, sagte Weber. Die EU hatte der Türkei im Rahmen des sogenannten Migrationspaktes vom März 2016 insgesamt sechs Milliarden Euro an Finanzhilfen zugesagt. Das Geld sollte aber nicht direkt an die türkische Regierung, sondern an Flüchtlings-Hilfsorganisationen fließen. Mehr als 80 Projekte sind bereits laut EU-Kommission angelaufen. 2,4 Milliarden Euro sind ausgezahlt und 3,5 Milliarden Euro vertraglich vergeben worden, teilte die EU-Kommission jüngst mit.
Der Weber bekräftigte seine Forderung nach einem endgültigen Stopp der Beitrittsverhandlungen: „Die Türkei betreibt eine zunehmend aggressive Politik. Das Land entwickelt sich unter Präsident Erdogan immer weiter von Europa und von demokratischen Grundwerten weg. Seien wir ehrlich: Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt endgültig beenden“, sagte der frühere EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl.
