Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht auf Distanz zu Parteichef Christian Lindner. „Es war eine Meisterleistung von Christian Lindner, die FDP erneuert und wieder zurück in den Bundestag gebracht zu haben. Jetzt ist nach dem Aus bei den Sondierungen eine neue Phase eingetreten“, sagte Baum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
„Die Verantwortung für den Abbruch wird vor allem der FDP zugeschrieben.“
Schaue man sich die Umfragen genau an, zeige sich Unzufriedenheit bei Stammwählern und neuen Wechselwählern – insbesondere aus wirtschaftsnahen Kreisen: „Die FDP trägt jetzt eine Last mit sich. Sie hat einen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust erlitten.“ Baum kritisierte Lindner, der die Jamaika-Sondierungen im November hatte platzen lassen: „Sich einer Wahl zu stellen heißt vor allem, zur Übernahme von Verantwortung bereit zu sein und auch unangenehme Kompromisse zu schließen. Ich hätte das gewagt.“ Die FDP müsse lernen, mit dem Vorwurf umzugehen, dass jetzt Dinge passieren, die sie hätte verhindern können, und Dinge nicht passieren, die sie in der Regierung hätte bewirken können.
„Neue Situationen bedürfen neuer Antworten.“
Die Freien Demokraten müssten jetzt ihre potenzielle Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. „Neue Situationen bedürfen neuer Antworten. Man kann Jamaika nicht sofort wiederbeleben. Aber die Absage darf auch nicht zementiert werden“, so Baum, der zum linksliberalen Flügel seiner Partei zählt. Die Liberalen müssten koalitionsoffen bleiben. Baum beklagt einen Vertrauensverlust auch bei denen, die wegen der Bürgerrechtsthemen FDP gewählt hätten: „In der zurückliegenden Legislaturperiode ist unser Rechtsstaat in hohem Maße beschädigt worden“, sagte er. „Reparaturen bei Online-Durchsuchung, BND-Gesetz und Netzwerkdurchsetzungsgesetz waren bei Jamaika in Reichweite. Da waren die Unterhändler sehr weit gekommen.“
Hätte Baum für chleverer gehalten. Die. FDP wäre wie schon mal nur Mehrheitsbeschaffenheit gewesen. In einer Koalition mit Merkels Lieblingsgrünen wären sie wie beim letzten Mal an die Wand gedrückt worden.
Das hat Lindner zurecht erkannt. Macht um jeden Preis ist auch keine Charakterleistung.
LG
Die FDP hat ein grundsätzliches Problem. Sie weigert sich beharrlich, zur Kenntnis zu nehmen, das die Reichen in Deutschland zu reich sind, und die Armen zu arm. Ständig will sie mit aller Macht durchsetzen, das die Reichen noch reicher werden. So wollte die FDP die Steuern der Reichen noch weiter senken. Sogar den Soli, der die Reichen besonders hart trifft, wollten sie abschaffen.
Natürlich finden sich in Deutschland 12% Wähler, die eine Partei unterstützen, die die Reichen noch reicher machen will. Was aber eine Partei in der Regierung verloren haben soll, die die Reichen heute, immer noch reicher machen will, erschließt sich mir nicht. Ich gehe allerdings davon aus, das die anderen Parteien genauso denken, und die Reichen reicher machen wollen. Es ist also völlig egal, welche Partei an der Regierung kommt.
Bleibt abzuwarten, was die AFD in dieser Sache, für eine Einstellung einnimmt. Sollte sie tatsächlich die Kehrtwende hinbekommen, und glaubwürdig darstellen können, das sie gewillt ist, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, könnte es bei der nächsten Wahl, glatt spannend werden.