Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für gerechtfertigt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Insgesamt – und darauf kommt es auch für die politische Wahrnehmung an – ist die Verfassung weder außer Kraft gesetzt noch gebrochen worden“, sagte Di Fabio in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Zurzeit halte er die ergriffenen Maßnahmen für gerechtfertigt.
Pandemische Notlage
Der Ex-Verfassungsrichter sprach von einer „pandemischen Notlage“ – dadurch sei die entsprechende „Bedrohungslage gegeben“. Wenn es außerdem darum gehe, „eine erhebliche Lebensbedrohung abzuwenden, darf man vergleichsweise tief ins Grundrecht eingreifen, aber es muss fortlaufend beobachtet werden“. Gleichzeitig müsse man abwägen und auf Verhältnismäßigkeit achten.
„Wir müssen mit bestimmten sozialadäquaten Risiken leben“, so Di Fabio. Sonst müsse man, bei 3.000 Verkehrstoten, den Straßenverkehr komplett verbieten. „Der Verfassungsstaat balanciert immer zwischen Freiheit und Sicherheit.“ Die Würde des Menschen könne überdies in vielen Bereichen betroffen sein: „Wenn ein alter Mensch nicht mehr medizinisch versorgt werden kann, weil die Ressourcen nicht mehr da sind, dann ist auch die Würde betroffen.“
Vieles Wird Falsch Entschieden , von Menschen die ihre Macht dafür Missbrauchen, ich bin der Meinung, man sollte keine Faschistischen Zwang auf die Bürger ausüben, was leider zur Zeit sehr oft passiert und nicht nur jetzt bei diese Pandemie ! Allein das alle Meinungen der Bürger Gelöscht oder Zensiert werden oder Blockiert, lasst ein Schlechte Vorgeschmack für dies Politischen System !