Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verband der Familienunternehmer hat vor massiven negativen Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer für den Standort Deutschland gewarnt. "Das schlimmste Szenario wäre die Feststellung, dass die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Bei den aktuellen Steuersätzen würde dies die unternehmerische Substanz im Land massiv gefährden. Eine Erbschaftsteuer, welche nicht die besondere soziale Funktion von Betriebsvermögen anerkennt, wäre nicht nur für die Unternehmen selbst fatal, sondern für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wohlstand", warnte die Chefin des Verbands der Familienunternehmer. "Ein Urteil, das ein Ende der Verschonung auslösen würde, wäre wie ein Peitschenschlag in Richtung privater Investitionen und würde Unternehmer davon abschrecken in Deutschland zu investieren", so Ostermann weiter.
Man sehe bereits jetzt Verlegungen von Unternehmensanteilen ins Ausland aufgrund der "übrigen schlechten Standortbedingungen" in Deutschland. Entscheidend sei, "dass Karlsruhe anerkennt: Betriebsvermögen ist nicht einfach Privatvermögen. Ein Familienunternehmen an die nächste Generation zu überführen, muss möglich sein, ohne dem Betrieb Liquidität für Investitionen und Wachstum zu entziehen und damit die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu gefährden", sagte Ostermann der "Rheinischen Post".
Vor dem Bundesverfassungsgericht finden am Montag und Dienstag mündliche Verhandlungen zur Erbschaftsteuer statt. Ein Urteil wird Ende des Jahres oder Anfang 2027 erwartet.
