Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP das brachliegende Vermögensteuergesetz abschaffen, damit es eine künftige Bundesregierung nicht wiederbeleben kann. Den entsprechenden Antrag wollen die Liberalen am Donnerstag ins Parlament einbringen. "Das Vermögensteuergesetz ... ist in Deutschland formal noch in Kraft, darf aber aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Zeiträume nach 1996 nicht mehr angewandt werden", heißt es in dem Abstimmungsantrag, über den die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet.
Das Gesetz müsse daher aufgehoben werden. Eine Bundestagsmehrheit für den FDP-Antrag ist unwahrscheinlich. Dennoch hat der Antrag eine hohe politische Bedeutung: Würde die Union aus Gründen des Koalitionsfriedens gegen die Aufhebung des Gesetzes stimmen, machte sie sich im Wahlkampf unglaubwürdig. Die Union lehnt die Vermögensteuer ebenso wie die FDP ab, während SPD, Grüne und Linke Vermögen künftig stärker besteuern wollen. Bliebe das Gesetz formal in Kraft, könnte es eine künftige linke Regierung wiederbeleben und umformulieren - bis es abermals vom Verfassungsgericht überprüft würde. Karlsruhe hatte 1995 geurteilt, dass die zwangsläufige Ungleichbehandlung bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Bewertung unterschiedlicher Vermögensarten nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. "Das Vermögensteuergesetz ist ein Relikt aus der Vergangenheit und wird alle vier Jahre vom politischen Spektrum links der Mitte zum Allheilmittel erhoben - nur um dann bis zum nächsten Bundestagswahlkampf wieder in der Schublade zu verschwinden", sagte FDP-Politiker Markus Herbrand.
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