Close Menu
naanoo.comnaanoo.com
    naanoo.comnaanoo.com
    • News
    • Magazin
      • Blog
    • Lifestyle
      • Astrologie
      • Essen & Trinken
      • Erziehung
      • Liebe & Partnerschaft
      • Lifestyle
      • Sternzeichen
      • Tipps
    • Technik
      • Technologie
    • Style
    • Gesundheit
    • Finanzen
    • Reise
    • Sport
      • Sport
    • Wissen
      • Feiertage
      • Sprache
      • Tiere
      • Umrechnungen
      • Weltuntergang
    • A-Z
    naanoo.comnaanoo.com
    Home»Nachrichten»FDP-Europaabgeordneter kritisiert Stimmrechts-Entzug für Defizitsünder
    Nachrichten

    FDP-Europaabgeordneter kritisiert Stimmrechts-Entzug für Defizitsünder

    News Redaktion News Redaktion25.10.10↻ 04.01.23

    Luxemburg/ Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat die Kritik der Liberalen an dem Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über eine Verschärfung des Stabilitätspaktes bekräftigt.

    Der von Merkel geforderte Entzug des Stimmrechts für Defizitsünder sei ein „Luftschloss“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Bei der Einigung zwischen Merkel und Sarkozy sei in Deauville eine echte Verschärfung des Stabilitätspaktes, die in einem normalen Gesetzgebungsverfahren erreichbar sei, für ein „Wolkenkuckucksheim“ aufgegeben worden, kritisierte Lambsdorff.

    Im Gegensatz zu einem Entzug des Stimmrechts sei allerdings die Forderung der Kanzlerin sinnvoll, wonach Gläubiger, die auf Staatspleiten wetten, zur Kasse gebeten werden sollen. Mit Blick auf die anhaltende Debatte unter den 27 EU-Staaten über die Vereinbarung zwischen der Kanzlerin und dem französischen Staatschef fügte Lambsdorff aber hinzu, Merkel habe „noch sehr viel zu tun, wenn sie den Kompromiss von Deauville retten will.“ Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sagte dem „Tagesspiegel“, es sei „unrealistisch, von einer reibungslosen Änderung der EU-Verträge auszugehen“.

    Sarkozy hatte Merkel in Deauville zugesichert, die Kanzlerin bei einer weiteren Verschärfung des Stabilitätspaktes zu unterstützen, wobei allerdings die EU-Verträge geändert werden müssten. Schulz wandte ein, dass eine Änderung der europäischen Verträge in mehreren EU-Staaten, darunter Großbritannien, Referenden mit einem ungewissen Ausgang nach sich ziehen würde.

    Share. Facebook Twitter Pinterest LinkedIn WhatsApp Reddit E-Mail
    Vorheriger ArtikelBosbach kritisiert Ruf nach eigenem Integrationsministerium
    Nächster Artikel Eva Longoria Parker wird verklagt
    Avatar-Foto
    News Redaktion
    • Website

    Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr

    MEHR ZUM THEMA
    Caritas bemängelt geplante Solderhöhung für Wehrdienstleistende
    2 min
    Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf
    2 min
    Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst
    2 min
    Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
    2 min
    Dax lässt nach – Anleger warten auf Signale aus Washington
    2 min
    Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten
    1 min

    Kommentar

    Nachrichten
    Altbundeskanzlerin zeigt Sympathie für Waffenruhe-Demos in Israel
    Merz gegen AfD-Verbotsantrag
    Studie: Menschen hören bei Grundeinkommen nicht auf zu arbeiten
    Mehrheit für Beteiligung der Bundeswehr an Ukraine-Friedenstruppe
    Nachrichten
    Nachrichten
    Star News
    Ukraine
    Statistik
    Wissenschaft
    Rubriken
    Auto
    Beauty
    Finanzen
    Gesundheit
    Job & Beruf
    Lifestyle
    Reise
    Sport
    Technik
    Unterhaltung
    Themen
    Blog
    Fotografie
    Krankenversicherung
    Personen
    Rezepte
    Wissen
    Zitate
    Archiv
    Archiv
    Glossar
    • Über uns
    • Datenschutz
    • Impressum
    © 2025 Softclick GmbH & Co. KG • naanoo media

    Suchbegriff eingeben und ENTER drücken