Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vor der in Kommissionskreisen bereits angekündigten Verschärfung der europäischen Klimaschutzauflagen. "Geplante weitere CO2-Verschärfungen für den Fahrzeugbau kommen zur absoluten Unzeit", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Deutschen Bundestag, Oliver Luksic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Während immer mehr Unternehmen Stellen und Investitionen streichen, setzen EU-Kommission und Bundesregierung erneut auf schärfere Vorgaben. Diese Autoplanwirtschaft aus milliardenschweren Strafen, politischen Vorgaben und Subventionen bricht einer deutschen Schlüsselindustrie das Genick und verschärft die Krise", so Luksic.
Der aktuelle Weg bedeute eine Festlegung auf die batteriebetriebene E-Mobilität und das Ende für Diesel und Benziner, kritisierte der FDP-Politiker. "Stattdessen brauchen wir Technologieoffenheit, eine Ausweitung des Emissionshandels und erreichbare Ziele, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Fahrzeugbau auch für die Zukunft in Deutschland zu erhalten." Von der Leyen hält an diesem Mittwoch um 9 Uhr ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie das Ziel für die Reduktion von Treibhausgase deutlich anheben wird. So wird sie wohl verkünden, dass der CO2-Ausstoss der EU bis 2030 nicht wie bisher um 40 Prozent unter den Wert von 1990 fallen soll, sondern um mindestens 55 Prozent.
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