Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat zur Lösung der Finanzprobleme in der Pflegeversicherung anstelle eines Pflege-Solis die Einführung einer kapitalgedeckten Säule wie bei der Rente vorgeschlagen. "Auch die Pflegeversicherung muss eine kapitalgedeckte Säule erhalten", sagte FDP-Vize Henning Höne der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir brauchen nicht nur die Aktienrente, wir brauchen auch die Aktienpflege."
Er kritisierte Forderungen aus der SPD eine Art Pflege-Soli für Privatpatienten zugunsten der defizitären gesetzliche Pflegekasse einzuführen. Der "fette Staat" nehme den Menschen zu viel Steuern ab und gehe dann nicht gut mit dem Geld um, sagte Höne. Mit dem Pflege-Soli werde die nächste Möglichkeit gesucht, mehr privates Geld in reformbedürftige Systeme zu pumpen. Jahrelang habe die SPD nötige Reformen verhindert und möchte jetzt die bestrafen, die privat vorgesorgt hätten, behauptete er.
Die FDP schlägt damit einen anderen Weg vor als die SPD, die Privatpatienten stärker an den Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung beteiligen will.
