Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" (FFF) kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach seinem Vorstoß für einen parteiübergreifenden Klimaschutz-Plan. "Altmaiers Vorstoß ist reiner Wahlkampf und ein durchschaubarer Versuch, die Union als Klimaschutz-Partei darzustellen. Wir sehen das als großes Werbe-Tamtam und politische Kosmetik und weniger als konstruktive, fortschrittliche Lösung, um die Klimakrise endlich ernsthaft zu lösen", sagte Linus Steinmetz, Sprecher von Fridays for Future Deutschland, dem Nachrichtenportal Watson.
"Wir messen Altmaier an seinen Handlungen, und nicht an seiner Rhetorik." Der FFF-Sprecher sagte weiter: "Klimaschutz und Wirtschaftsförderung sind beide sehr große Ziele, die nicht immer miteinander einhergehen. Das scheint Altmaier auszublenden." Außerdem bleibe Altmaier in wichtigen Punkten ungenau, etwa bei der konkreten Ausgestaltung der Klima- und Wirtschaftsförderung. Altmaier hatte einen "historischen Kompromiss" zwischen Klima und Wirtschaft gefordert. Er sprach sich am Freitag in Berlin dafür aus, dem Klimaschutz in der Politik Vorrang einzuräumen. Der CDU-Politiker stellte dazu einen 20-Punkte-Plan für den Kampf gegen die Erderwärmung vor. Als Klimavorreiter könne Altmaier nicht ernst genommen werden, so Steinmetz weiter.
"Für uns ist Altmaier eine kritische Figur, weil er katastrophale Entscheidungen als Wirtschaftsminister getroffen hat", sagte er. Der CDU-Politiker habe zum Beispiel einen echten Kohleausstieg verhindert, das Kohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb genommen und den Windkraftausbau blockiert. Steinmetz: "Wie sollen wir ihm abkaufen, dass er aus plötzlicher Güte gegenüber dem Klima und unserer Generation jetzt alles anders machen will, nur weil er eine vage Liste von Maßnahmen vorstellt?" Der FFF-Sprecher sagte weiter: "Das kennen wir schon von der Großen Koalition: Wie oft wird geredet, wie toll man uns als Klimaaktivisten doch findet und wie wichtig es ist, dass wir auf die Straße gehen. Solange sich das nicht in der Gesetzgebungsrealität niederschlägt, sind das alles hohle Phrasen."
Anzeige
