Foto: Sigmar Gabriel, dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Ratifizierung des Fiskalpakts eine „verfassungsrechtliche Klarstellung“ gefordert: „Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen.“ Dafür müsse es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Denn der Fiskalpakt zwinge die Länder dazu, die Aufnahme neuer Schulden schneller herunterzufahren als bislang geplant.
Die Ziele der Schuldenbremse müssten demnach bis 2014 erreicht werden – und nicht, wie nach dem Grundgesetz vorgesehen, erst 2020. „Ich bin sicher, dass alle Länder eine Übernahme der zusätzlichen Belastungen durch den Bund fordern“, sagte Gabriel. „Das ist keine Frage der Parteipolitik, sondern der Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen.“ [dts Nachrichtenagentur]
