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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK) sieht Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer skeptisch. „Ein gravierender Nachteil liegt in der mangelnden Internationalität der Steuer, die dazu führen wird, dass es Wettbewerbsnachteile zwischen Ländern mit und Ländern ohne derartige Steuerbelastung gibt“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Markus Kienle „Handelsblatt-Online“. Kienle kritisierte, dass trotz der Einigung zwischen Koalition und Opposition auf Eckpunkte für die Besteuerung der Finanzmärkte noch viele Fragen unbeantwortet seien.
So sei beispielsweise unklar, „welchen zusätzlichen Verwaltungsaufwand die Erhebung dieser Finanztransaktionssteuer verursacht, um sicherzustellen, dass auch diejenigen im Inland ansässigen Akteure erfasst werden, die die Transaktionen aus einem Land heraus vornehmen, das keine Finanztransaktionssteuer hat“. Die Kleinanleger-Schützer verlangten von der Politik zugleich, die Steuer so auszugestalten, dass auch Vorstände und Aufsichtsräte für Transaktionen in Haftung genommen werden könnten. Wer dem Risiko ausgesetzt sei, „sein gesamtes Vermögen bei Verlusten aus derartigen Transaktionen zu verlieren, wird sehr gewissenhaft die Frage nach dem Risiko dieser Transaktion gerade und auch im Verbund mit bereits vorhandenen Risiken beurteilen“, sagte Kienle. Eine Finanzsteuer müsse zudem vor allem die so genannten „schädlichen oder gar toxischen Transaktionen, Wertpapiere, Finanzinstrumente“ ins Visier nehmen. „Eine Differenzierung zwischen Kleinsparern auf der einen Seite und institutionellen Investoren auf der anderen Seite ist hierfür nicht ausreichend“, sagte Kienle. Dessen ungeachtet erwartet der SdK-Vorständler dass die Politik, endlich ihrer Verantwortung für die Neuorganisation des Finanzmarktes nachkommt. „Hierzu könnte es auch erforderlich sein, gewisse Arten von Geschäften zu untersagen, wenn auch die SdK Verbote als sehr kritisch und freiheitsfeindlich ansieht“, sagte Kienle. „Dies setzt aber eine fachkundige und intensive Auseinandersetzung mit den einzelnen Geschäftsarten voraus.“ Die Politik sei es ja gewesen, die den Bankenmarkt stark liberalisiert habe. [dts Nachrichtenagentur]
