Foto: Sigmar Gabriel, dts Nachrichtenagentur
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ton gegenüber der Schweiz verschärft und gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken gefordert. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Dafür schlug der Parteichef sogar vor, eine eigene Staatsanwaltschaft einzurichten, um solche Vergehen aufzudecken.Anzeige
Auch die Einbeziehung der Generalbundesanwaltschaft kam zur Sprache. "Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde", sagte Gabriel. Deutschland und die Schweiz wollen am Donnerstag ein Zusatzprotokoll zu dem umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnen. Darin verpflichtet sich die Schweiz nach Angaben von Diplomaten zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen. Genauere Informationen wolle man aber erst nach der Unterzeichnung bekannt geben. Das Abkommen stößt allerdings bei SPD und Grünen auf Widerstand. Sie sehen in der Vereinbarung zu viele "Schlupflöcher" und wollen das Vorhaben im Bundesrat blockieren. [dts Nachrichtenagentur]