Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hat die Äußerung des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke über das "Ausschwitzen" innerparteilicher Gegner scharf zurückgewiesen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Was Höcke über das `Ausschwitzen` politischer Gegner gesagt hat, ist sprachlich völlig daneben", sagte Gauland der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Höcke, Mitbegründer der AfD-Sammelbewegung "Der Flügel", hatte Anfang März über parteiinterne Gegner gesagt, dass "die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden".
"Die Anhänger vom Flügel sind unsere Mitglieder, keine Gegner"
Über diese Äußerung sagte der AfD-Fraktionschef: "Man schwitzt keine Menschen aus, man kann Krankheitserreger ausschwitzen." Dass sich der Flügel nach einer Aufforderung durch den AfD-Bundesvorstand bis Ende April auflösen will, bezeichnete Gauland als "richtig". "Ich hätte mir eine etwas längere Übergangsfrist gewünscht, aber im Prinzip ist der Vorstandsbeschluss zur Flügel-Auflösung richtig", so der AfD-Politiker. Es dürfe in der Partei nun "zu keiner Siegesrhetorik kommen". "Die Anhänger vom Flügel sind unsere Mitglieder, keine Gegner", so der AfD-Fraktionschef weiter. Es handele sich "um unsere politischen Mitstreiter". Die Flügel-Auflösung sei richtig, weil sich "die Doppelstruktur von Partei und Flügel überholt" habe, sagte Gauland der "Welt". Gegründet 2015 als Gegenbewegung zum damaligen AfD-Chef Bernd Lucke, habe der "Flügel" in der "heutigen AfD keine inhaltliche Daseinsberechtigung mehr".
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Zudem habe der Flügel "auf die Partei ambivalent" gewirkt, so der AfD-Politiker weiter. Im Osten sei durch den mittlerweile vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" auch "durch das Bündnis mit Bürgerbewegungen etwas sehr Positives entstanden, das bei Wahlen gut funktioniert" habe. "Im Westen ist das Bild eher negativ, weil es dort im Zusammenhang mit dem Flügel zu Ausgrenzungen und Streitereien gekommen ist", sagte Gauland. Auf Distanz ging er zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der noch vor wenigen Monaten von vielen AfD-Politkern wegen seiner nationalistischen Migrationspolitik gelobt worden war.
Dass Orbán aber nun versuchen will, wegen der Corona-Pandemie in vielen Politikbereichen am Parlament vorbei bis Ende 2020 durch Dekrete zu regieren, lehnte der AfD-Fraktionschef ab. "Von der Notstandspolitik des Viktor Orbán halte ich nichts", sagte Gauland der "Welt". Dass die AfD Orbáns Migrationspolitik gelobt habe, könne "kein Grund sein, uns mit ihm zu identifizieren". Die AfD setze in der Corona-Krise "auf strikte parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns und auf die zeitliche Begrenzung aller Maßnahmen".
