Will Russland Deutschland gezielt destabilisieren? Ist Snowden ein KGB-Agent? Gibt es eine russische "Abschussliste" für europäische Staaten?
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russland versuche Deutschland durch Propaganda-Maßnahmen zu destabilisieren – davor warnen der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz (BfV). „Diese Propaganda ist in Wahrheit ein heimlicher Krieg gegen Deutschland und Europa“, sagte nun Außenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Es ist ein Krieg der Informationen – vor allem der Fehlinformationen. Russland will die EU schwächen und Deutschland isolieren.“Anzeige
Putin zeigt jetzt sein wahres Gesicht
Urheber der Propaganda-Offensive ist laut Uhl Russlands Präsident: „Putin zeigt jetzt sein wahres Gesicht. Aus dem `lupenreinen Demokraten` ist ein Kalter Krieger geworden.“ Scharfe Kritik übt auch Innenexperte Stephan Mayer (CSU) in diesem Zusammenhang an den Russlanddeutschen in der Bundesrepublik, die sich „von Moskau vor den Karren spannen lassen“. Mayer sagte „Bild“: „Die Angehörigen der Russlanddeutschen Landsmannschaften dürfen sich von Putins Machtpolitik nicht instrumentalisieren lassen. Ihr Heimat ist Deutschland und nicht Russland.“ Der CSU-Mann fordert aber auch Moskau zum Handeln auf: „Russland muss seine Propaganda-Kampagne gegen Deutschland einstellen. Es darf nicht sein, dass der Kreml seine Staatsmedien instrumentalisiert, um Deutschland in Misskredit zu bringen und zu destabilisieren.“
Ex-KGB-Mann Putin nutzt Europas Schwäche
Innenexperte Armin Schuster (CDU) geht noch weiter. Er wirft Putin vor, Europa und die Nato spalten zu wollen: „Die Besetzung der Ost-Ukraine, der provozierte Flugzeugabschuss in der Türkei, die Bombenoffensive in Syrien – die nur dazu dient, um Europa mit einer sich verschärfenden Flüchtlingskrise zu destabilisieren – und der Propaganda-Krieg gegen Deutschland gehen einen Schritt weiter als Kalter Krieg. Ex-KGB-Mann Putin nutzt die Schwäche und Uneinigkeit von EU und Nato aus, um seine Machtpolitik rücksichtslos umzusetzen. Unsere Schwäche ist seine Stärke.“
BND: Geheime Sitzung
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor angeblich aus Russland gesteuerten „Propagandamaßnahmen“ in Deutschland. In geheimer Sitzung informierten BND-Vizepräsident Guido Müller und BfV-Chef Hans-Georg Maaßen Mitte Februar die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages über gezielte Aktionen Russlands zu einer „Destabilisierung Deutschlands“, schreibt die „Bild-Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Zuvor hatte sich auch die Bundesregierung besorgt über das russische Vorgehen gezeigt – und die Dienste mit Untersuchungen beauftragt.
Trojanisches Pferd: Russlanddeutsche
Laut der beiden deutschen Geheimdienst-Chefs sei das „hohe Mobilisierungspotenzial“ unter den mehr als zwei Millionen Russlanddeutschen in Deutschland „besorgniserregend“. Diese Gruppen ließen sich aus Russland leicht für Demonstrationen mobilisieren. Als Beleg werden die Demonstrationen unter anderem vor dem Kanzleramt angeführt. Im Visier haben die deutschen Sicherheitsbehörden jetzt mehrere Vereine und Organisationen, die von Russlanddeutschen gegründet wurden. Nach „Bild“-Informationen zählen dazu auch einzelne Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. (LMDR). Die Geheimdienst-Chefs erklärten nach „Bild“-Informationen weiter, dass die russische Regierung die Medien des Landes gezielt nutze, um Deutschland und die Bundesregierung zu diskreditieren.
Stimmung gegen Flüchtlinge
Als Beispiel nannten sie Interviews mit Russlanddeutschen, die angeblich nach Russland zurückgekehrt waren, weil Deutschland wegen der Flüchtlinge angeblich nicht mehr sicher sei. Als „Paradebeispiel“ bezeichnete die Chefs von BfV und BND den vermeintlichen Vergewaltigungsfall des russlanddeutschen Mädchens Lisa F. (13) aus Berlin-Marzahn. Das Mädchen war am 11. Januar auf dem Weg zur Schule verschwunden. Als sie am nächsten Tag wieder auftauchte, behauptete sie, von „Südländern“ vergewaltigt worden zu sein. Später stellte sich heraus, dass die Geschichte frei erfunden war. Sogar Russlands Außenminister Sergej Lawrow (65) warf den deutschen Behörden vor, sie würden den Fall vertuschen.
Die russische Abschussliste
Die russische Führung verfolgt nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitskreise einen systematischen Ansatz, um die EU durch Propaganda und politische Einflussnahme zu schwächen: Es gebe eine von russischen Geheimdiensten erstellte Liste, auf der EU-Länder danach sortiert werden, wie anfällig deren Politik und Gesellschaft für Manipulationen seien, berichtet die F.A.Z. (Freitagsausgabe). Deutsche Sicherheitsbehörden haben demnach Erkenntnisse über eine Liste, die vermutlich vor etwa einem Jahr entstanden ist. Deutschland liege auf dieser auf einem mittleren Platz.
Kreml hält Deutschland für verwundbar
Es mehrten sich jedoch die Hinweise darauf, dass der Kreml angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise Deutschland mittlerweile für leichter verwundbar halte und seine Aktivitäten entsprechend verstärkt habe, schreibt die Zeitung weiter. Die Affäre um die angebliche Vergewaltigung eines 13 Jahre alten russlanddeutschen Mädchens durch Flüchtlinge Anfang des Jahres, die nach ausführlichen Berichten staatlicher russischer Medien zu Demonstrationen Russlanddeutscher in mehreren deutschen Städten und Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau geführt hatte, ist nach Ansicht deutscher Sicherheitskreise nur der sichtbarste Teil dieser Aktivitäten, berichtet die F.A.Z.
Russland nutzt Snowden für Propaganda
In Berlin heiße es zudem, dass der ehemalige Mitarbeiter des US-Auslandsnachrichtendienstes NSA Edward Snowden vom russischen Geheimdienst für Propaganda gegen den Westen genutzt werde. Nachdem er große Mengen von Daten der NSA gestohlen hatte, war Snowden über Hongkong nach Moskau geflohen, wo er seit 2013 Asyl genießt. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, sagte der F.A.Z.: „Snowden hat sich entschieden, nach Russland zu reisen. Er hat sich damit auf eine Seite des Propagandakriegs zwischen Moskau und dem Westen geschlagen.“ Snowden nütze der russischen Führung im „Propagandakrieg“ mit dem Westen, sagte Sensburg. Der Aufenthalt in Russland werde ihm „so angenehm wie möglich“ gemacht. Zugleich werde er in Moskau „sehr kurz“ geführt, sagte Sensburg. „Snowden kann nur machen, was die russische Führung ihm sagt.“
Snowden ein KGB-Agent?
Der CDU-Abgeordnete hält es für möglich, dass Snowden bereits bei einer Tätigkeit für den US-Geheimdienst CIA in Genf, wohin er 2007 geschickt worden war, vom russischen Auslandsnachrichtendienst angesprochen wurde. In deutschen Sicherheitskreisen hält man es seit längerem für sicher, dass Snowden vom russischen Geheimdienst wie ein Mitarbeiter geführt wird, berichtet die F.A.Z.
Kommentar
Dass Putin als ehemaliger Geheimdienstler weiß, wie man Menschen manipuliert, darf nicht überraschen. Das kann man seit Jahren bei jeder seiner politischen Begegnungen beobachten. Ich erinnere nur daran, dass er seinen Hund mit Angela Merkel "kuscheln" lies, obwohl er von ihrer Angst vor Hunden wusste.
Russland sieht Deutschland immer mehr als Gegner
In Zeiten, in denen Russland Deutschland zunehmend als Gegner und nicht mehr als Verbündeten sieht, wird jede Schwäche zumindest analysiert, um sie ggf. zu nutzen. Beispiele dafür gibt es zuhauf - ob es die ständige Verletzung europäischen Luftraums ist oder eben die gezielte Eskalation von innereuropäischen Konflikten.
Schlauer als der Rest?
Allerdings setzt der Erfolg solcher Taktiken immer voraus, dass man deutlich schlauer als sein Gegner ist. Und das sehe ich im Konfliktfeld Russland vs. Deutschland nicht. In Europa sieht das schon anders aus. Gerade Polen und Ungarn sind auf einen politischen Kurs eingeschwenkt, der Putin äußerst gelegen kommen dürfte. Nicht ohne Grund unterstützt Russland Rechtspopulisten europaweit.
Politik mit Zuckerbrot und Peitsche
Wichtig ist jetzt, nicht einzuknicken und die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. Neben der Option auf eine Verschärfung muss aber auch immer der gesichtswahrende Weg einer neuen Annäherung offen gehalten werden. Man muss ihn aber an klare Bedingungen knüpfen. Es muss für Russland eine lohnende Perspektive geben, die Feindseligkeiten gegen seine Nachbarn einzustellen und sich auf einen gemeinsamen innereuropäischen Weg zu begeben.
Sebastian Fiebiger
Redaktion