Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe („Zukunftspakt Pflege“), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete Arbeitsaufträge vorgegeben.
„Wir schicken die Pflegeversicherung in die Kur. Bis Ende des Jahres werden wir in unserer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Plan erarbeiten, wie wir die Pflege bezahlbar und leistungsfähig halten. Und nach dem Jahreswechsel gehen wir dann direkt in die Gesetzgebung“, kündigte Warken in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. Das Gesundheitsministerium (BMG) koordiniert die Arbeit der Kommission federführend innerhalb der Bundesregierung.
Neue Leistungen werde es nicht geben können, führte die Ministerin angesichts der knappen Finanzlage der Pflegeversicherung aus. „Aber wir müssen Wege finden, dass die Heimbetreuung bezahlbar bleibt, dass wir den Menschen helfen, privat vorzusorgen, und dass mehr ambulante Pflege möglich ist. Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung. Mehr zu versprechen, wäre unrealistisch“, sagte sie.
Warken selbst sieht die Pflegeversicherung trotz der aktuellen Herausforderungen als Erfolgsgeschichte an. „Seit dreißig Jahren können sich alle bei uns darauf verlassen, dass sie im Pflegefall nicht alleingelassen werden“, sagte sie. Für die Arbeitsgruppe gebe es daher es keine Ausreden – diese müsse und werde Ergebnisse liefern.
Erste Eckpunkte, die von der Kommission geprüft werden sollen, waren bereits im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Arbeitsaufträge für den Zukunftspakt Pflege gehen zum Teil über die festgehaltenen Formulierungen hinaus. Das geht aus der Beschlussvorlage und den Arbeitsaufträgen für den Zukunftspakt Pflege hervor.
Laut aktuellen Daten kommen auf einen Leistungsempfänger in der Pflegeversicherung nur noch elf Beitragszahler. 1998 lag das Verhältnis noch bei 1:29. Die Belastungen pro beitragszahlender Person hätten sich somit laut BMG verdreifacht. 2024 belief sich das Defizit der Pflegeversicherung auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Darlehen von 500 Millionen Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor, um die Finanzen zu stabilisieren.
Teil des Zukunftspakts Pflege sind neben dem Bundesgesundheitsministerium auch die für die Pflegeversicherung zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder. Auch die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) nehmen an den Sitzungen teil. Darüber hinaus sind auch die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Bildung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, für Wirtschaft und Energie sowie für Finanzen und das Bundeskanzleramt beteiligt. Das erste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist für den kommenden Montag geplant.
