Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.
Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben. In dem Brief appellieren die Abgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter an den Kanzler, „die betroffenen Haushaltstitel zur Unterstützung der Ukraine noch im laufenden Verfahren anzupassen und auch mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr zu erhöhen“. Die Grünen-Politiker warnen, andernfalls werde „ein russisches Diktat über die Ukraine wahrscheinlicher“.
Zudem erinnern sie daran, dass sie es gewesen seien, die der aktuellen Bundesregierung mit den Mehrheiten des alten Bundestags durch eine Reform der Schuldenbremse eine massive Aufstockung der Ukraine-Hilfen ermöglicht hätten. In Richtung Merz heißt es, die Grünen hätten „Handlungsspielräume zur Unterstützung der Ukraine eröffnet, diese sind noch nicht ausgeschöpft“.
