Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro mit einer neuartigen Abgabe besteuern. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion der Partei diese Woche in den Bundestag einbringen will.
Über das Dokument mit dem Titel "Extremvermögen fairer beteiligen" berichtet die "Zeit". Demnach fällt ab einem Nettovermögen von 500 Millionen Euro ein Steuersatz von zwei Prozent an. Er nimmt danach schrittweise (linear-progressiv) zu und erreicht bei einer Milliarde Euro drei Prozent sowie ab zehn Milliarden Euro den Höchstwert von vier Prozent.
Die Grünen argumentieren in ihrer Antragsbegründung, dass Wohlhabende durch ein sozial gerechtes Steuersystem einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben leisten sollen. Nach Schätzungen der Partei wären von der neuen Steuer nur "wenige Hundert" Haushalte beziehungsweise die reichsten 0,0007 Prozent der Bundesbürger betroffen.
Diese Bevölkerungsgruppe sei derzeit steuerlich im Vergleich mit Durchschnittsverdienern in hohem Maße privilegiert, heißt es in dem Papier. "In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht", sagte Karoline Otte, die für die Grünen im Finanzausschuss des Bundestags sitzt und den Antrag mitverfasst hat.
Nach Berechnungen der Grünen - die den Vorschlag über mehrere Monate hinweg parteiintern ausgearbeitet und abgestimmt haben - würden durch die neue Steuer etwa 20 Milliarden Euro an zusätzlichen staatlichen Einnahmen anfallen.
