Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) - Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen.
Für das Jahr 2027 sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums nur noch 590 Millionen Euro für die Kurse veranschlagt, 2026 war es noch fast das Doppelte mit einer Milliarde Euro. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) berichtet, geht hervor, dass mit den 590 Millionen im kommenden Jahr 150.000 Teilnehmer finanziert werden können. Im Jahr 2025 hatten mehr als 400.000 Menschen an den Kursen teilgenommen, für 2026 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor.
Die Grünen-Migrationsexpertin Polat kritisiert die Kürzung: "Obwohl Teilnehmende, Träger und Wirtschaft seit einem halben Jahr Alarm schlagen, staucht das Bundesinnenministerium das Integrationskursangebot weiter zusammen. Die bewusste Verknappung über den Haushalt ist ein erneuter Angriff von Minister Dobrindt auf die Integrationskurse. Wer einen Sofort-in-Arbeit-Plan ankündigt, darf beim Spracherwerb nicht kürzen." Sprache sei die Grundlage für die Aufnahme einer Beschäftigung. "Um den Kurs von Minister Dobrindt zu korrigieren, müssen SPD und Union im Bundestag die notwendigen Mittel bereitstellen und ausreichend Kursplätze sichern." Die Grünen sehen ansonsten eine "systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre". Einen Anspruch auf die Kurse haben vorrangig Zuwanderer mit Bleibeperspektive. Auch Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Ausländer können teilnehmen.
Der Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums wird an diesem Donnerstag im Bundestag debattiert.
