Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Wohnungspolitikerin Mayra Vriesema warnt nach der Beratung im Bundesrat vor Einsparungen beim Wohngeld. Die angekündigte Kürzung sei "sozialpolitischer Unsinn mit Ansage", sagte Vriesema dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer so spare, verschiebe Armut lediglich von einem Haushaltstitel in den nächsten und nehme bewusst in Kauf, dass Menschen in existenzielle Unsicherheit geraten, kritisierte die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für das Wohngeld.
Sie argumentierte, dass es sich bei rund der Hälfte der Wohngeldbezieher um Rentner handele. Werde bei ihnen gekürzt, könnten viele in die Grundsicherung abrutschen. Gleichzeitig zeige die Bundesregierung durch den heutigen Beschluss des 2,5 Milliarden Euro teuren Tankrabatts, dass die Kürzungen am Wohngeld politisch gewollt seien und keineswegs Resultat eines haushälterischen Sparzwangs, sagte Vriesema.
Hintergrund ist, dass das Bauministerium ab dem kommenden Jahr deutliche Kürzungen beim Wohngeld plant. 2027 sollen rund 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern wegfallen. Nach der Debatte im Bundesrat wird sich nun erneut der Bundestag damit befassen.
In der Beratung im Bundesrat gab es erneut deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Nachdem die Fachausschüsse des Bundesrats und die Bauministerkonferenz die geplanten Kürzungen abgelehnt haben, fordert nun auch der Bundesrat Nachbesserungen. So fordern die Länder, dass der Bund die Kommunen vollständig für die entstehenden Folgekosten entschädigt. Doch die zentralen Kürzungen hat der Bundesrat nicht gestoppt - ein bitteres Signal für alle, die auf das Wohngeld angewiesen sind. Rund die Hälfte der Wohngeldbeziehenden sind Rentner, von denen viele durch die geplanten Kürzungen in die Grundsicherung abrutschen könnten. Die angekündigte Wohngeldkürzung sei deshalb sozialpolitischer Unsinn mit Ansage. Wer so spare, verschiebe Armut lediglich von einem Haushaltstitel in den nächsten und nehme bewusst in Kauf, dass Menschen in existenzielle Unsicherheit geraten. Gleichzeitig zeige die Bundesregierung durch den heutigen Beschluss des 2,5 Milliarden Euro teuren Tankrabatts, dass die Kürzungen am Wohngeld politisch gewollt seien und keineswegs Resultat eines haushälterischen Sparzwangs.
