Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Menschen mit der Steuerreform Entlastungen im kommenden Jahr nur vorzugaukeln. "Friedrich Merz und Lars Klingbeil versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". Anfang 2027 würden Familien merken, dass sie nicht mehr Geld in der Tasche hätten, sondern weniger. Das werde zu mehr Frust führen.
Steigende Sozialabgaben, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und die Streichung des Kindersofortzuschlags - aus Entlastung werde Kürzung und Belastung, sagte Audretsch. Die angekündigten geringen Entlastungen durch die Steuerreform von Finanzminister Klingbeil würden durch viele Belastungen bei Abgaben und durch Streichungen konterkariert.
Audretsch kritisierte auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), deren Haus zusätzliche steuerliche Entlastungen gefordert hatte. "Katherina Reiches Wunschliste ist absurd und völlig unseriös", sagte er. Sie fordere Steuersenkungen für die Allerreichsten ohne irgendeinen Vorschlag, wie diese finanziert werden sollten. Frau Reiche untermauere, dass die CDU finanzpolitisch völlig unseriös sei.
Die Koalition kürze bei Familien und verschone die Superreichen, die bei Erbschaften über 26 Millionen Euro weiterhin keinen Cent an Erbschaftsteuer zahlen müssten, so Audretsch.
