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Grünen-Chefin Roth: Bundesregierung missachtet das Parlament ▷ Nachrichten 09.07.2011

München – Grünen-Chefin Claudia Roth wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag zu missachten und auf eine “inakzeptable Art und Weise” zu provozieren. Roth macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern den Vorwurf, sich nur in den Medien zu äußern, statt vor dem Parlament Rede und Antwort zu dem umstrittenen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu stehen. “Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe ich noch nicht erlebt. Die Bundesregierung verhöhnt das Parlament”, sagte Roth zu “sueddeutsche.de”.

Die Regierung hatte am Freitag einen Antrag der Linken abgelehnt, den möglichen Export von 200 Leopard-2-Panzern zu stoppen, allerdings äußerten sich weder Merkel noch einer ihrer Ressortchefs in der Debatte. Später wurden Interviews von Merkel, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Innenminister Hans-Peter Friedrich öffentlich, in welchen die Unionspolitiker Saudi-Arabien als wichtigen Partner bezeichneten. Grünen-Chefin Roth warnt die Bundesregierung, mit dem Panzer-Export nach Saudi-Arabien einen “Blankoscheck für Waffenexporte in alle Länder” auszustellen. “Wenn dieses Geschäft zustande kommt, dann können deutsche Rüstungsfirmen künftig in jedes Land Panzer und Waffen liefern”, so Roth. [dts Nachrichtenagentur]

23.12.2022 3 Kommentare
Kommentare:
  • Frank

    Frau Roth sollte sich eine Burka überziehen und nach saudisch Arabien entfleuchten.

    Ich kann sie nicht mehr sehen.

  • WERNER

    IN DIESEM PUNKT HAT ROTH VOLLKOMMEN RECHT!

    DIE KANZLERIN MISSACHTET DAS PARLAMENT U N D DEN WILLEN DES VOLKES!!!

    DAS WICHTIGSTE IST IHR DIE GELD-LOBBY.

    UND RÜBEL, DIESER BEZAHLTE LÜGENSCHREIBER, UNTERSTÜTZT JEDEN VON MERKELS SCHRITTEN.

    JA, RÜBEL, JEDER IN DEUTSCHLAND HAT NUN ANGST AUF EINEN DURCHGEDREHTEN TERRORISTEN ZU TREFFEN:

    SIE WITZBOLD LESEN WOHL NUR IHRE EIGENEN KOMMENTARE?

    ANDERE LASSEN SIE JA SEIT GERAUMER ZEIT NICHT KOMMENTIEREN:

    FEIGLING!!!

  • ichseheroth

    Tja, das freut die Bundestagsvizepräsidentin, dass es ein größeres Übel gibt, als Erdogan – zumindest versucht sie es uns so zu verkaufen. Aber in Wirklichkeit sind die Saudis nicht schlimmer oder besser, es ist der selbe Hass der gesponsert wird und gelebt wird im eigenem Land, wie seit Erdogan in der Türkei. Der Islam ist das Problem und die Grüne ungelernte Frau Roth möchte ihr geliebte Türkei mit ihren so bisher verehrten Herrn Erdogan nicht kritisieren, sondern ein Lieblingsthema der Grünen voranbringen, der Rüstungsexport. Schon immer kritisiert und in diesem Fall sogar berechtigt. Aber keine Waffen an die Saudis bedeutet nicht, keine islamisch begründete Morde und Landnahme in Deutschland. Sondern nur, dass man den lukrativen Waffenmarkt anderen überlässt und in Deutschland der von den Saudis und Türken sowieso unterstütztem Terror nichts entgegenbringt. Eine Schande, das eine solche Person überhaupt in einer solchen Position steht und nur Moral predigt aber selber immer mehr Brandstifter ins Haus holt.

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