Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat Kritik am neuen Haushaltsentwurf der Bundesregierung geübt. „Deutschland fährt auf Verschleiß“, sagte Habeck der „Bild“ (Donnerstag). Hintergrund: In seiner Finanzplanung bis 2022 sieht Finanzminister Scholz (SPD) ab 2020 sinkende Investitionen vor.
Wer heute nicht in Schulen, Kindergärten, bezahlbare Wohnungen, Busse und Bahn investiere, „der spielt mit dem Zusammenhalt und riskiert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, so Habeck weiter. Die Bundesregierung müsse endlich langfristige Investitionen steigern, denn „das Geld ist ja da“, sagte der Grünen-Chef zu „Bild“.