• Home
  • Magazin
  • Nachrichten
  • Lifestyle
  • Technik
  • Style
  • Gesundheit
  • Finanzen
  • Reise
  • Sport
  • Wissen
  • Sternzeichen
  • A-Z

Hartz IV: Scholz droht Koalition mit Verfassungsklage ▷ Nachrichten 26.09.2010

Olaf Scholz

Olaf Scholz (Foto: Gints Ivuskans | Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. “Die SPD-geführten Länder werden im Bundesrat keiner verfassungswidrigen Reform zustimmen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wenn die Bundesregierung die Zahlen so lange manipuliert, bis sie auch der FDP passen, bereitet sie einen Verfassungsbruch vor. Ich kann Schwarz-Gelb nur davor warnen, die Daten fünf Mal durch die Rechenmaschine zu drehen”, sagte er.

Würden die Daten seriös ausgewertet, müsse es zu einer “substanziellen Erhöhung der Regelsätze” kommen, fügte Scholz hinzu.

31.07.2022 Kommentieren?
Dein Kommentar:
« CDU-Fraktionschef Hauk gegen Volksbefragung zu Stuttgart 21
» Forbes Liste – Die reichsten Menschen der Welt