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Haseloff fordert Rückkehr zum Dublin-Abkommen ▷ Nachrichten 31.01.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU werden neue Forderungen an die Bundesregierung nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik erhoben. “Deutschland darf den Kontrollverlust an seinen Grenzen nicht weiter hinnehmen”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der “Welt am Sonntag”. Er fügte hinzu: “Die Dublin- und Schengen-Vereinbarungen müssten wieder voll zur Anwendung kommen.”

Der Magdeburger Regierungschef sagte: “Nur mit einer strikten Reduzierung der Flüchtlingszahlen erhalten wir die Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung.” Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos) rief die Koalition in Berlin dazu auf, ein klares Signal zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu senden. “Unsere Bürger wissen nicht, was auf sie zukommt. Sie trauen der Politik nicht zu, die Zahl der eintreffenden Flüchtlinge zu reduzieren”, sagte Trümper der “Welt am Sonntag”. Er fügte hinzu: “Die Leute entwickeln Angst und misstrauen den etablierten Parteien.”

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse “klipp und klar sagen: Von Menschen, die aus Österreich kommen, nehmen wir keinen Asylantrag mehr an”, sagte Trümper: “Die Kanzlerin muss das Anfang September 2015 außer Kraft gesetzte Dublin-Abkommen wieder zur Geltung verschaffen. Dann bewegt sich Europa.” Die Zustimmung für die AfD in Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März bereitet vor allem dem kleinen Regierungspartner SPD Kopfzerbrechen. In der SPD wird schon über ein Szenario nach der Wahl spekuliert, wonach CDU und SPD zusammen im Landtag keine parlamentarische Mehrheit besitzen. In einem solchen Fall werde Sachsen-Anhalt “unregierbar”, sagte Oberbürgermeister Trümper.

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