Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sieht die Pandemie-Strategie von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisch. "Mein Eindruck ist, Armin Laschet will hier ein bisschen ablenken", sagte sie dem Sender Phoenix. Laschet sei jetzt nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch als Chef der CDU in der Verantwortung, zu entscheiden und zu handeln.
"Das scheint ihm ganz offenkundig sehr schwerzufallen." Sie verstehe Laschet "überhaupt nicht", so Haßelmann weiter. Er lege die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang März "jetzt plötzlich so aus, als sei das eine flexible Notbremse". In der aktuellen Situation der Pandemie sei keine Zeit für Grundsatzdebatten. "Jetzt brauchen wir klares und entschiedenes Handeln in der Pandemiebekämpfung. Die Grundsatzdebatten über Föderalismus können wir dann gerne danach führen." Der Bundesregierung wirft sie vor, "viel zu lange auf Sicht gefahren" gefahren zu sein. Die Beschlüsse einer "vorsichtigen Lockerungsstrategie kombiniert damit, dass eine umfangreiche Teststrategie und ein schnelleres Impfen nicht funktionieren", sei "ein Fehler" gewesen. Haßelmann forderte einen bundeseinheitlichen Stufenplan und eine Änderung des Infektionsgesetzes. "Wir sind jederzeit bereit, als Grüne zu einer Sitzung des Bundestages zusammenzukommen." Man fordere das seit Monaten.
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