Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor einem Parteitagsbeschluss für eine Komplett-Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. "Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten selbst mitwirken müssen, aus Bedürftigkeit herauszukommen", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er glaube nicht, "dass die meisten Jusos ernsthaft den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen. Sozialdemokraten kennen den Wert der Arbeit", so der Arbeitsminister weiter.
Benötigt werde ein Sozialstaat, der ermutige und Chancen eröffne: "Und wir brauchen auch faire Mitwirkungspflichten", so der SPD-Politiker. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte einen Antrag für den SPD-Bundesparteitag angekündigt, der die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen vorsieht. "Es gibt in der SPD ein hohes Maß an Gemeinsamkeit, was die Weiterentwicklung des Sozialstaats angeht. Da ist gute Vorarbeit geleistet worden - unter anderem mit dem sozialen Arbeitsmarkt", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
Man werde sich noch einmal "genau anschauen, welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu ziehen sind. Das ist eine Riesenchance, die Debatte über die Grundsicherung, die wir seit 15 Jahren häufig sehr unversöhnlich führen, zu entgiften", so der Arbeitsminister.
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