Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der Stromsteuer für Verbraucher festhält und dafür einen Zeitplan erarbeitet. „Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“.
„Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg begeben, einen Plan zu entwerfen, wie wir das so schnell wie möglich hinbekommen können. Und da zähle ich auf den Kanzler“, so der CDU-Politiker. Rhein mahnte an, es müsse jetzt das Gespräch darüber geführt werden, wo man im Haushalt entsprechende Prioritäten setzen und was „auch nochmal zurückstehen“ könne, damit die Stromsteuersenkung umgesetzt werden könne.
Rhein schloss sich damit der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Sachsen-Anhalt (Reiner Haseloff) an. Er sagte: „Natürlich bin ich auch nicht erfreut darüber, dass die Entscheidung jetzt so getroffen worden ist. Aber ich habe auch großes Verständnis dafür, dass Kanzler und Finanzminister sagen, wir können nur das Geld ausgeben, was wir haben. Das Wichtigste ist deswegen, dass wir Wachstum bekommen. Wenn der Motor anspringt, kriegen wir alles das hin.“
Zugleich räumte Rhein ein, dass die von der Bundesregierung als Begründung für die Nichtumsetzung der Stromsteuersenkung herangeführte Haushaltslage bekannt gewesen sei: „In der Tat, die Haushaltssituation ist jetzt keine große Überraschung. Die hat sich in den Ländern ja schon sehr viel früher abgezeichnet. Das ist eine Lage, die allen bekannt ist. Und deswegen müssen jetzt alle, die klugen Mutes und guten Mutes sind, sich nochmal an die Arbeit begeben.“
