München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in Polen hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger finanzielle deutsche Rüstungshilfe für Polen vorgeschlagen. Angesichts des Drohnen-Zwischenfalls stelle sich die Frage nach der weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke in neuer Dringlichkeit, dazu seien unkonventionelle Ideen gefragt, sagte der Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
So könne Deutschland dem sich zunehmend bedroht fühlenden Polen einen größeren Betrag aus dem geplanten Aufwuchs seines Verteidigungsetats zur Verfügung stellen, sagte Ischinger. Mit dem Geld aus Deutschland könne Polen dann zum Beispiel Waffen und Munition insbesondere auch bei deutschen Herstellern einkaufen. „Neben einer sichtbaren Stärkung der Nato-Ostflanke könnten wir damit das deutsch-polnische Klima verbessern und vielleicht auch polnischen Reparationsforderungen etwas Wind aus den Segeln nehmen“, erklärte der frühere Spitzendiplomat.
Er warnte, der Ukraine-Krieg werde noch längere Zeit dauern. Auch nach den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump seien Friedensverhandlungen nicht in Sicht. Die Europäer müssten sich jetzt zu einem „Befreiungsschlag“ entscheiden, um zu zeigen, dass der russische Präsident Putin seine Ziele nicht erreichen werde. Ischinger schlug dazu die Beschlagnahmung von bislang eingefrorenem russischem Staatsvermögen auf europäischen Konten vor, einen Zusammenschluss europäischer Rüstungsunternehmen und Initiativen zur Verbesserung der politischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Ischinger kritisierte zugleich, dass im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine nun auch über die Entsendung von deutschen Bodentruppen nach einem Waffenstillstand diskutiert werde. „Das ist eine Geisterdebatte, die nur Ängste hervorruft“, sagte Ischinger. „Russland wird nicht bereit sein, jemals Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine zu akzeptieren.“ Er fragte, welcher europäische Staat dann trotzdem Soldaten dort hinschicken würde.
