Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur
München (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der Bundesregierung nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.
"Die Aussichten sind leider nicht besonders gut, dass es in Nordsyrien eine Sicherheitszone nach den Vorstellungen der Verteidigungsministerin geben wird", sagte Ischinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Im UN-Sicherheitsrat drohe "ein Veto Russlands, auch die Abstimmung mit dem NATO-Partner Türkei würde schwierig werden".
Es fehle aber vor allem ein einheitliches Votum der gesamten Bundesregierung. "Wenn sich Deutschland dafür einsetzt, dass Europa außenpolitisch mit einer Stimme spricht, dann sollte man zu Hause in Berlin damit anfangen", so der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz weiter. Kramp-Karrenbauer könne in Brüssel "zurzeit nicht einmal im Namen der Bundesregierung" auftreten, sie verteidige "lediglich einen privaten Vorschlag".
Dies mindere ihre Schlagkraft. Dennoch sei es gut, dass die Verteidigungsministerin den Vorschlag gemacht habe. "Unabhängig davon, wie viel von dem Vorschlag verwirklicht werden kann, öffnet sich dadurch die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland", sagte Ischinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Das verdiene eine positive Würdigung.
Anzeige
