Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, schlägt eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme vor.
"Um den Euro als ernstzunehmende Leitwährung aufzuwerten, müssen umfassende institutionelle Reformen umgesetzt werden", schreibt Hüther in einem Papier mit dem Titel "Der Euro als internationale Leitwährung", über das das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Zentral sind hierbei die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion sowie die Schaffung eines einheitlichen europäischen Referenzwerts durch gemeinsame Safe Assets (Euro-Bonds)."
"Wir dürfen nicht die Scheuklappen aufsetzen, sobald der Begriff Euro-Bonds fällt", sagte Hüther der Zeitung. Den Vertrauensverlust, den die Politik von US-Präsident Donald Trump unter Investoren auslöse, müsse Europa nutzen.
Hüther greift die Bedenken der Euro-Bonds-Kritiker auf. Sein Vorschlag sehe nicht vor, die Staatsschulden aller Länder zusammenzulegen, sagte er. Eine europäische Investitionsunion könnte auf klar definierte Projekte wie Infrastruktur, Energie, Digitalisierung oder Verteidigung begrenzt sein. Zudem will er gemeinsame Schulden an Bedingungen knüpfen. Denkbar wäre, dass bestimmte Vorteile einer europäischen Verschuldung einem Land nur dann vollständig zur Verfügung stehen, wenn es Reformzusagen einhält.
Zuvor hatte bereits Bundesbankpräsident Joachim Nagel eine Kehrtwende vollzogen und sich für EU-Schulden ausgesprochen, ebenso wie Isabel Schnabel, die im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt. Unterstützung bekommt Hüther auch von Jeromin Zettelmeyer, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. "Euro-Bonds sind eine offensichtliche und ordnungspolitisch saubere Form der Finanzierung gemeinsamer europäischer Projekte, weil Haftung und Kontrolle dann in gleicher Hand liegen", sagte er. Kanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt neue EU-Schulden ab.
