Das Bundeskartellamt verschärft 2021 sein Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook. Das sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstag).
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Er warte nun ab, bis das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anfang des Jahres geändert ist, dann werde gehandelt: "Die Novelle wird es uns ermöglichen, Unternehmen mit sogenannter überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, beispielsweise die Selbstbevorzugung."
Auch Facebook im Visier
Die Behörde bereite neue Maßnahmen vor, um gegen die großen Webkonzerne vorzugehen. Mundt: "Wir bereiten uns intensiv auf die Anwendung dieses neuen Instruments vor." Namen betroffener Firmen will er nicht verraten. Gleichzeitig strebt Mundt an, die 2020 eingeleitete interne Entflechtung von Facebook so schnell wie möglich durchzusetzen. "Es wird mit harten Bandagen gekämpft", sagte Mundt. Die Behörde hat Facebook verboten, Kundendaten bei Facebook selbst, den zwei Tochterfirmen Whatsapp und Instagram sowie anderer externer Dienste ohne deren Zustimmung zusammenzuführen, doch das Verbot ist wegen Klagen des US-Konzerns noch nicht in Kraft. Mundt: "Facebook wehrt sich vehement gegen unsere Verfügung, weil wir gegen den wettbewerbsfeindlichen Kern ihres Geschäftsmodelles vorgehen."
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Als neuen Erfolg berichtet Mundt, dass Facebook Ende Dezember eine zweite einstweilige Verfügung beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Verbotsauflage zurückgezogen habe, nachdem das Kartellamt den Streit erneut zum Bundesgerichtshof bringen wollte. Im Sommer hatte der BGH bestätigt, dass man von einer missbräuchlichen Ausnutzung der Marktmacht von Facebook ausgehen kann. Mundt: "Das hat uns in einem fundamental wichtigen Verfahren den Rücken gestärkt." Mundt begrüßt, dass auch die USA nun gegen große Online-Konzerne vorgehen wollen: "Es ist wirklich zu begrüßen, wenn jetzt auch die US-Behörden so wie wir und andere Behörden weltweit dafür eintreten, dass es im Internet wieder mehr fairen Wettbewerb gibt." Er bezweifelt aber, ob dafür "eine Entflechtung von Facebook oder anderen Plattformen nötig sein wird." Mundt: "Noch haben wir viele andere Möglichkeiten, in diesem Feld für mehr Wettbewerb zu sorgen."
