Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weist den Vorwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurück, die geplante Einkommensteuerreform enthalte versteckte Steuererhöhungen.
"Da hat Katherina Reiche eine Position, die ihre eigene Parteiführung nicht vertritt", sagte Klingbeil im RTL-"Nachtjournal Spezial". Die Reform sei im Koalitionsausschuss geeint worden. "Da habe ich sehr hart gekämpft. Dafür, dass diese Gelder genutzt werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Familien zu entlasten."
"Wenn Katherina Reiche nicht passt, dass die Spitzenverdiener nicht entlastet werden", müsse er diese Position akzeptieren. Zugleich sagte Klingbeil: "Aber ich sage eben auch: Ihr eigener Bundeskanzler hat eine andere Position vertreten, und das werden wir morgen im Kabinett beschließen."
Mit Blick auf Reiches Brandbrief erwartet Klingbeil ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU): "Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung." Im Kabinett könne man ein gemeinsames Signal setzen und "die Menschen um 10 Milliarden" entlasten. "Ich glaube nur, dass dieses gegen die eigene Regierung Agieren, dass das am Ende nicht der Union nützt, nicht der SPD nützt, sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land."
