Berlin – Das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Mindestlohn hat den Konflikt in ihrer Partei und in der schwarz-gelben Koalition nicht befrieden können. Nur wenige Tage nach dem Kompromiss ist der Streit um dessen Deutung eröffnet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Samstag vorab. “Nach heftiger Verwirrung steht die CDU wieder da, wo sie vorher stand: Vom Staat verordnete gesetzliche Mindestlöhne haben wir verhindert”, sagt der Chef des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk.
Ähnlich sieht es der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann. “Es wird weiterhin Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Qualifikationen geben – und keinen einheitlichen Mindestlohn von Rügen bis zum Bodensee.” Die CDU hatte sich bei ihrem Parteitag in Leipzig am vergangenen Montag dafür ausgesprochen, in Deutschland eine allgemein geltende und verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen bislang kein tariflich festgelegter Lohn existiert. Die Höhe soll eine Kommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern festlegen, die gegebenenfalls auch Abweichungen zulassen kann. Der Parlamentarier Willi Zylajew, der dem Bundesvorstand der CDU-Arbeitnehmer angehört, übt heftige Kritik an den Versuchen des Wirtschaftsflügels, die Verabredung in dessen Sinne zu deuten.
Zersetzung der sozialen Marktwirtschaft
“Fakt ist, dass die Kräfte, die die soziale Marktwirtschaft zersetzen wollen, nicht nachgeben werden. Ich hoffe, dass sie damit keinen Erfolg haben.” Auch beim Koalitionspartner FDP ist das Thema umstritten. Die Parteispitze um Parteichef Philipp Rösler führt einen Abwehrkampf gegen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn. “Wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Weg der Sozialdemokratisierung der Bundes-CDU weitergehen möchte, dann kann sie diese Debatte in ihrer Partei gern führen”, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow, “in ihrem Job als Chefin der schwarz-gelben Koalition aber erwarte ich Vertragstreue.”
Florian Rentsch, Fraktionschef der Freien Demokraten in Hessen, wird noch deutlicher: “Unser Jobwunder geht stark auch auf die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zurück. So traurig es ist, wir brauchen heute wieder mehr Schröder und weniger Merkel.” Einen derartigen “Unsinn” wie den Mindestlohn könne man mit der FDP nicht machen: “Da muss Frau Merkel auf die Gabriel-SPD warten.” Allerdings befürworten auch etliche Mitglieder der Freien Demokraten die Einführung eines Mindestlohns. [dts Nachrichtenagentur]
» Barroso kämpft für Eurobonds
