Foto: FDP-Politikerin Ulrike Flach, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP haben sich auf Eckpunkte beim geplanten Krankenhaushygienegesetz verständigt. "Wir wollen mittelfristig ein Hygienesiegel für Krankenhäuser einführen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Damit könne künftig jeder Patient sehen, wie es um die Hygiene im jeweiligen Krankenhaus steht und wie viele Infektionen es dort gibt.Anzeige
Nach den Worten von Flach wird die Koalition auch das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Auf diese Weise sollen die Länder verpflichtet werden, Regelungen für die Einhaltung des Infektionsschutzes auf den Weg zu bringen. Für die ambulante Versorgung haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, zusammen mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss neue Abrechnungsschlüssel zu schaffen. Diese sollen die Qualität in der Versorgung sichern. "Das ist ein massiver Schnitt nach vorne", sagte Flach mit Blick auf die verabredeten Eckpunkte. Bis Ostern will die Koalition einen Gesetzentwurf erarbeiten. Im Sommer soll das Krankenhaushygienegesetz dann in Kraft treten.