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    Kommunales Finanzierungsdefizit bleibt auf Rekordniveau - Nachrichten

    News RedaktionNews Redaktion01.10.26
    Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
    Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

    Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 20,1 Milliarden Euro auf.

    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, verharrt das kommunale Finanzierungsdefizit damit auf dem Rekordniveau des Vorjahreszeitraums. Schon im 1. Halbjahr 2025 hatte das Defizit bei 20,1 Milliarden Euro gelegen und damit so hoch wie noch nie in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung 1990.

    Das Defizit im 1. Halbjahr 2026 ist insbesondere auf die kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen: Hier überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 20,0 Milliarden Euro. Die Extrahaushalte wiesen im 1. Halbjahr 2026 ein Defizit von 0,1 Milliarden Euro auf.

    Die bereinigten Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im 1. Halbjahr 2026 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2025 um 2,7 Prozent oder 5,4 Milliarden Euro auf 204,1 Milliarden Euro, nachdem sie im Vorjahreszeitraum viel stärker um 6,9 Prozent gestiegen waren.

    Die bereinigten Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im selben Zeitraum um 3,0 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro auf 184,0 Milliarden Euro, nachdem sie im Vorjahreszeitraum um 6,0 Prozent gestiegen waren.

    Die wesentlichen Ausgabekategorien der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wuchsen recht gleichmäßig: Die Personalausgaben stiegen um 5,2 Prozent auf 54,7 Milliarden Euro, die laufenden Sachaufwendungen um 4,0 Prozent auf 49,5 Milliarden Euro, die Sozialen Leistungen um 3,9 Prozent auf 46,3 Milliarden Euro und die zweckgebundenen Zuweisungen an den nicht-öffentlichen Bereich (zum Beispiel Förderung von Kindertagesstätten und anderer Einrichtungen freier Träger) um 5,2 Prozent auf 25,4 Milliarden Euro. Deutlich stärker wuchsen allerdings die kommunalen Zinsausgaben um +13,1 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro.

    Im Gegensatz dazu gingen die Sachinvestitionen um 4,5 Prozent auf 21,7 Milliarden Euro und die Baumaßnahmen um 2,4 Prozent auf 15,5 Milliarden Euro zurück.

    Die Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände (netto) stiegen im 1. Halbjahr 2026 nur geringfügig um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 57,3 Milliarden Euro. Dabei gingen die Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 2,0 Prozent auf 30,8 Milliarden Euro zurück. Dieser Rückgang wurde durch Zuwächse bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer (+0,5 Prozent auf 14,7 Milliarden Euro), bei den Grundsteuern (+4,1 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro) sowie beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+26,9 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro) ausgeglichen.

    Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen stiegen im Vorjahresvergleich um 0,3 Prozent auf 30,3 Milliarden Euro. Die zweckgebundenen Zuweisungen von den Ländern erhöhten sich um 3,4 Prozent auf 19,4 Milliarden Euro und die Zuweisungen für Investitionen von den Ländern nahmen um 8,7 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro zu.

    Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren stiegen um 5,7 Prozent auf 26,5 Milliarden Euro. Dabei stiegen sie bei den Extrahaushalten stärker (+8,3 Prozent auf 13,4 Milliarden Euro) als bei den Kernhaushalten (+3,2 Prozent auf 13,1 Milliarden Euro), so die Statistiker.

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