Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl sieht die Automobilindustrie nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Pflicht. Die Autoindustrie habe „Autos zum Teil unter betrügerischer Absicht in den Verkehr gebracht“, sagte Kotting-Uhl am Mittwoch dem Sender n-tv. „Es gilt das Verursacherprinzip. Die Automobilindustrie ist in der Pflicht und die Bundesregierung muss endlich andere Töne anschlagen.“
Die Grünen-Politikerin begrüßte das Urteil der Leipziger Richter: „Es setzt die richtigen Prioritäten: Gesundheitsschutz vor Industrieinteressen.“ Es dürfe aber natürlich nicht sein, dass Verbraucher „am Ende die Gelackmeierten sind“. Sie erwarte, „dass die Bundesregierung endlich in anderer Weise gegenüber der Automobilindustrie auftritt als bisher“, sagte Kotting-Uhl.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag Diesel-Fahrverbote in den Städten als grundsätzlich zulässig erklärt. Bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge sei aber die Verhältnismäßigkeit zu beachten, urteilten die Leipziger Richter. Damit hatte das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Vorinstanzen in Stuttgart und Düsseldorf weitestgehend bestätigt.
